Bundesgerichtshof kippt die (alte) hessische Mietpreisbremse - Was heißt das für Vermieter?

Mit Urteil vom 17.07.2019 (Az.: VIII ZR 130/18) hat der Bundesgerichtshof die hessische Mietpreisbremse gekippt und einen formalen Fehler der Landesregierung bestätigt. Diese hatte bei der Einführung der Mietpreisbremse im Jahre 2015 das Gesetz zur Mietpreisbremse zwar erlassen, dabei aber nicht die notwendige Begründung veröffentlicht. Eine nachgeschobene Begründung ließen die Karlsruher Richter, wie auch das Landgericht Frankfurt am Main, nicht gelten.

Was aber heißt das nun für die hessischen Vermieter? Zunächst einmal, dass sich Mieter nicht auf dieses Gesetz berufen können und somit Verstöße gegen diese Mietpreisbremse nicht dazu führen können, dass nach Vertragsabschluss die vereinbarte Miete vom Mieter einseitig reduziert werden kann.

Was allerdings an vielen Stellen der öffentlichen Berichtserstattung nur am Rande vermerkt wird ist, dass es bereits eine neue Verordnung gibt, die die Landesregierung natürlich ohne den formalen Fehler und somit mit Begründung veröffentlich hat. Das jetzige Urteil betrifft daher nur Mietvertragsverhältnisse, die vor dem 28. Juni 2019 abgeschlossen wurden. Danach greift die Regelung grundsätzlich erst einmal wieder.

Richter des Landgerichts Berlin halten die Mietpreisbremse allerdings grundsätzlich für verfassungswidrig, unter anderem da sie Vermieter ungleich behandele, und haben beschlossen, sie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Laut Vorschau des Gerichtes soll es noch dieses Jahr zu einer generellen Entscheidung hierüber kommen.

Sie haben Fragen zur Mietpreisbremse oder zu anderen rechtlichen Themen rund um Ihr privates Eigentum? Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. helfen Ihnen gerne weiter.

 

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Gregor Weil

Rechtsanwalt

Geschäftsführer Haus & Grund Frankfurt am Main